Prüfung einer Anwaltsvollmacht von Amts wegen nur bei begründeten Zweifeln
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. Dem Beschluss (1 BvR 305/21) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 18.2.2022 lag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt (OVG) zugrunde. Der Prozessvertreter hatte am 12.11.2020 die Zulassung der Berufung beantragt. Am 20.11.2020 forderte ihn das OVG auf, die Prozessvollmacht […]
