Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) haben eine Klinik verpflichtet, nach dem Tod einer Patientin deren Krankenunterlagen zur Feststellung der Testierfähigkeit an einen Gutachter zu über-geben…
Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments genügt es, wenn einer der Ehepartner das Testa-ment eigenhändig handschriftlich errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhän-dig mitunterzeichnet. Diese
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – auch die Firmenkleidung betreffend. So liegt der folgende Fall: In einem Unternehmen gab es
Zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), was unter dem Begriff „Barvermögen“ zu verstehen ist. Der Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt, dass seine
In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament folgenden Inhalts: „Mein letzter Wille!
Auch Bedingungen in einem Testament können sittenwidrig und somit ungültig sein. So hatte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen OLG 10 U 58/21) im Juli 2023 darüber
In einem vom Kammergericht Berlin am 9.5.2023 entschiedenen Fall verfasste ein Ehepaar 1998 ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und eine Nichte
Viele Mietverträge beinhalten zeitlich begrenzte Kündigungsverzichte oder stellen sog. Zeitmietverträge dar.. Im Laufe des Mietverhältnisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vorzeitig aus
Bekanntermaßen steht bei Verträgen mit Verbrauchern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, wenn die Verträge außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen werden. Der Verbraucher muss dann
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