Unfallversicherung – Fahrt zur Tankstelle
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn der Verunfallte dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken möchte…
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist kein Arbeitsunfall, auch wenn der Verunfallte dort Treibstoff für die Fahrt zur Arbeit nachtanken möchte…
Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, ob eine Eheschließung von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (Behörde in Utah/USA) wirksam oder unwirksam ist…
In der Praxis kann sich die Frage stellen, wann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein Werkvertrag zustande gekommen ist. Die Rechtsprechung sagt hierzu lediglich, dass die wesentlichen Bestandteile eines Vertrages hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar festgelegt sein müssen…
Die Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn der Erbe aus persönlichen oder finanziellen
Die gesetzliche Unfallversicherung greift grundsätzlich bei Unfällen, die während einer versicherten Tätigkeit passieren, unabhängig davon, ob diese im Unternehmen, zu Hause (Home-Office) oder an einem
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) haben eine Klinik verpflichtet, nach dem Tod einer Patientin deren Krankenunterlagen zur Feststellung der Testierfähigkeit an einen Gutachter zu über-geben…
Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments genügt es, wenn einer der Ehepartner das Testa-ment eigenhändig handschriftlich errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhän-dig mitunterzeichnet. Diese
Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern – auch die Firmenkleidung betreffend. So liegt der folgende Fall: In einem Unternehmen gab es
Zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), was unter dem Begriff „Barvermögen“ zu verstehen ist. Der Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt, dass seine
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