Sittenwidrige testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
Auch Bedingungen in einem Testament können sittenwidrig und somit ungültig sein. So hatte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen OLG 10 U 58/21) im Juli 2023 darüber zu entscheiden, ob eine testamentarische Verfügung, durch die dem Lebensgefährten einer Miterbin ein Hausverbot erteilt wurde, gültig ist. Die Tochter der Erblasserin erbte u.a. ein Einfamilienhaus. In einer Wohnung lebte […]
Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
In einem vom Kammergericht Berlin am 9.5.2023 entschiedenen Fall verfasste ein Ehepaar 1998 ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und eine Nichte der Ehefrau als Schlusserbin ein, wobei die Schlusserbeneinsetzung für den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten frei widerruflich war. 2015 erkrankte der Mann an Parkinson und 2019 verstarb […]
