Sittenwidrige testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin

Auch Bedingungen in einem Testament können sittenwidrig und somit ungültig sein. So hatte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen OLG 10 U 58/21) im Juli 2023 darüber zu entscheiden, ob eine testamentarische Verfügung, durch die dem Lebensgefährten einer Miterbin ein Hausverbot erteilt wurde, gültig ist. Die Tochter der Erblasserin erbte u.a. ein Einfamilienhaus. In einer Wohnung lebte […]

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