Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise

Folgender Sachverhalt lag dem Thüringer Landessozialgericht (LSG, L 1 U 491/18) zur Entscheidung vor: Ein Arbeitnehmer befand sich auf einer Dienstreise, um an einer Eröffnung eines von ihm betreuten Projekts teilzunehmen. Am Vortag reiste er an und übernachtete im Hotel. Am nächsten Morgen rutschte er nach dem Duschen beim Heraussteigen aus der Dusche auf dem […]

Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein An­spruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt ist und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten […]

Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit (hier als Anästhesist während der Operation) werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) mit Urteil […]

Vortrag Prof. Dr. Roman Seer zum aktuellen Erbschaftsteuerrecht

Am 2. Mai 2017 hielt Prof. Dr. Roman Seer in unserer Kanzlei einen gut besuchten Vortrag zum aktuellen Erbschaftsteuerrecht – ein verfassungsrechtliches Dauerproblem. Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.12.2014 das Erbschaftsteuergesetz in sei-ner damaligen Fassung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgege-ben eine Neuregelung zu treffen. Nach Einschätzung von Prof. Seer hat der Versuch des Gesetzgebers, […]

Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Manchmal sind nicht nur Kinder auf Unterhaltszahlungen ihrer Eltern angewiesen. In späteren Jahren kann es auch umgekehrt sein und ein erwachsenes Kind muss für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen. Dies gilt aber nicht in jedem Fall. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 4.1.2017 eine Unterhaltsverpflichtung der erwachsenen Tochter verneint. Eine Unterhaltsverpflichtung des erwachsenen […]

Rechtsanwälte feiern jecker

Die Party in der Kanzlei Dr.Backes gehört zu den Höhepunkten im Karneval. Da geht sogar ein Staatssekretär in die Knie. Impressionen: Alle Fotos als herunterladen (559 Dateien, 97,1 MB)

Baurecht 2017 – Was Sie unbedingt wissen sollten

Über die Kreishandwerkerschaft und diverse Innungen hat die Kanzlei am 18.01.2017 zu einem Informationsabend über die beabsichtigten Änderungen im Baurecht eingeladen. Dieser Einladung sind viele Bauunternehmer und Handwerker sowie etliche Architekten aus dem Großraum Mönchengladbach gefolgt. In entspannter Atmosphäre sind sie durch Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dirk Nießner über die geplante […]

Tätigkeit als freier Mitarbeiter in einem Betrieb

Personen, die nach den vertraglichen Vereinbarungen bei der Durchführung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen des Auftraggebers unterliegen (freie Mitarbeit) und denen auch keine Weisungen erteilt werden, sind nicht abhängig beschäftigt, wenn sie die für die Ausübung der selbstständigen Tätigkeit erforderliche Erlaubnis besitzen und die Tätigkeit erfolgsabhängig (Provision) vergütet wird.   Dem steht im Rahmen der notwendigen […]

Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 24.8.2016 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren. Folgender Sachverhalt lag dem BGH zur Entscheidung vor: Ein Verkäufer bot auf der […]

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