Der Krieg im Arbeitsrecht – Kündigung wegen Störung des Betriebes

Aufgrund des aktuellen Krieges in Israel kommt es auch in Deutschland auf den Straßen und auch in Betrieben zu erheblichen Spannungen zwischen den Mitarbeitern aufgrund von Herkunft – und Religionsverschiedenheit. Grundsatz für den Arbeitgeber ist, dass der betriebliche Frieden gewahrt werden muss. Werden extreme Äußerungen bekannt, etwa die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen oder anderer Kriegsverbrechen, kann […]

Ist die betriebliche Altersversorgung krisenfest?

Eine für die Altersvorsorge abgeschlossene betriebliche Altersversorgung (bAV) stellt im Alter eine wesentliche Grundlage des Einkommens dar. Für geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH ist die innerbetriebliche Pensionszusage zumeist die einzige realistische und steuerlich sinnvolle Möglichkeit zum systematischen Aufbau einer angemessenen eigenen Altersversorgung. Ist die Betriebsrente in Gefahr, wenn der Arbeitgeber in Insolvenz gerät? Damit Betriebsrentner und […]

Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen

Die Problematik ist bekannt und beschäftigt immer wieder die Arbeitsgerichte. Mitarbeiter kommen trotz geregelter Arbeitszeiten zu spät. Folge hiervon ist  entweder eine Abmahnung und / oder sogar die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Nicht sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung u. a. dann, wenn sie durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, […]

Urlauber aufgepasst!

Bei unterschiedlichen Angaben des Reiseveranstalters einer Pauschalreise und der von diesem beauftragten Fluggesellschaft im Hinblick auf die Zeiten für den Check-In haben wir vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Entschädigung erstritten. Das Amtsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass sich ein Pauschalreiseunternehmen Informationen der eingesetzten Fluggesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. In den Reiseunterlagen, die das […]

Wir suchen Verstärkung!

BWS legal Rechtsanwälte mbB ist eine renommierte Kanzlei in Mönchengladbach, die
sich auf eine umfassende rechtliche Betreuung ihrer Mandantinnen und Mandanten
spezialisiert hat. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt
(m/w/d), um unser familienrechtliches Dezernat zu verstärken…

Paukenschlag in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht beschließt: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ARB 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung ergebe sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Schon 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber […]

Änderungen im Nachweisgesetz seit dem 01.08.2022

Sie sind Arbeitgeber und wollen einen neuen Mitarbeiter einstellen? Oder Sie sind Arbeitnehmer und wechseln die Stelle? Dann ist seit einem Monat besondere Vorsicht geboten! In Deutschland ist im sog. Nachweisgesetz geregelt, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen müssen. Zum 1.8.2022 kamen einige Ergänzungen hinzu und die neue Fassung gilt ab diesem Zeitpunkt für alle […]

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Ist eine Bewerbung über das Internetportal Ebay-Kleinanzeigen ausreichend, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sagt: Ja! Auf der Seite des Internetportals Ebay-Kleinanzeigen hatte eine Firma eine Stellenanzeige geschaltet. Wer sich über die dortige Chat-Funktion bewirbt, der genießt den Status eines Bewerbers im Sinne des AGG, auch dann, […]

Prüfung einer Anwaltsvollmacht von Amts wegen nur bei begründeten Zweifeln

Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. Dem Beschluss (1 BvR 305/21) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 18.2.2022 lag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt (OVG) zugrunde. Der Prozessvertreter hatte am 12.11.2020 die Zulassung der Berufung beantragt. Am 20.11.2020 forderte ihn das OVG auf, die Prozessvollmacht […]

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