Urlauber aufgepasst!
Bei unterschiedlichen Angaben des Reiseveranstalters einer Pauschalreise und der von diesem beauftragten Fluggesellschaft im Hinblick auf die Zeiten für den Check-In haben wir vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine Entschädigung erstritten. Das Amtsgericht Düsseldorf hat klargestellt, dass sich ein Pauschalreiseunternehmen Informationen der eingesetzten Fluggesellschaft nach § 278 BGB zurechnen lassen muss. In den Reiseunterlagen, die das […]
Wir suchen Verstärkung!
BWS legal Rechtsanwälte mbB ist eine renommierte Kanzlei in Mönchengladbach, die
sich auf eine umfassende rechtliche Betreuung ihrer Mandantinnen und Mandanten
spezialisiert hat. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Rechtsanwalt
(m/w/d), um unser familienrechtliches Dezernat zu verstärken…
Paukenschlag in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht beschließt: Arbeitgeber sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az. 1 ARB 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ihrer Mitarbeiter verpflichtet sind. Eine solche Verpflichtung ergebe sich unmittelbar aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz. Schon 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber […]
Änderungen im Nachweisgesetz seit dem 01.08.2022
Sie sind Arbeitgeber und wollen einen neuen Mitarbeiter einstellen? Oder Sie sind Arbeitnehmer und wechseln die Stelle? Dann ist seit einem Monat besondere Vorsicht geboten! In Deutschland ist im sog. Nachweisgesetz geregelt, welchen Informations- und Dokumentationspflichten Arbeitgeber nachkommen müssen. Zum 1.8.2022 kamen einige Ergänzungen hinzu und die neue Fassung gilt ab diesem Zeitpunkt für alle […]
Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen
Ist eine Bewerbung über das Internetportal Ebay-Kleinanzeigen ausreichend, um als Bewerber im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu gelten? Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sagt: Ja! Auf der Seite des Internetportals Ebay-Kleinanzeigen hatte eine Firma eine Stellenanzeige geschaltet. Wer sich über die dortige Chat-Funktion bewirbt, der genießt den Status eines Bewerbers im Sinne des AGG, auch dann, […]
Prüfung einer Anwaltsvollmacht von Amts wegen nur bei begründeten Zweifeln
Gerichte dürfen nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen Zweifel an der Bevollmächtigung der Anwältin oder des Anwalts berücksichtigen. Dem Beschluss (1 BvR 305/21) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) v. 18.2.2022 lag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht-Sachsen-Anhalt (OVG) zugrunde. Der Prozessvertreter hatte am 12.11.2020 die Zulassung der Berufung beantragt. Am 20.11.2020 forderte ihn das OVG auf, die Prozessvollmacht […]
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kamen in ihrem Urteil vom 12.3.2021 (6 Sa 824/20) zu der Entscheidung, dass einem Arbeitnehmer für Zeiträume, in denen er aufgrund von Kurzarbeit gar nicht gearbeitet hat, die Urlaubsansprüche entsprechend gekürzt werden können. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null kann der Urlaub um 1/12 gekürzt werden. Im Hinblick darauf, […]
Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.03.2021 (8 Sa 674/20) mit einem Fall aus der Praxis zu befassen, in dem eine Mitarbeiterin wegen Corona-Pandemie-bedingter Betriebsschließung keinen Lohn vom Arbeitgeber erhielt. Dieser war der Auffassung, dass der Lohnausfall zum allgemeinen Lebensrisiko der Arbeitnehmerin gehört, weil ihr aufgrund der behördlich angeordneten bzw. veranlassten […]
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
Bei Vereinbarungen eines teilweisen Lohnverzichts, der über Gutscheine oder Werbeeinnahmen, die aus der Vermietung von Werbefläche auf dem Pkw des Arbeitnehmers entsteht, ausgeglichen wird, handelt es sich um sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt. Dies gilt nach dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, B 12 R 21/18 R) vom 23.02.2021 grundsätzlich für alle geldwerten Vorteile eines Arbeitnehmers, die im Zusammenhang […]
Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag befristet werden, sofern die Befristung durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Die Befristung einzelner Vertragsbedingungen ist unzulässig. In einem vom Landesarbeitsgericht München (LAG, 6 Sa 672/20, Urteil vom 20.10.2020) entschiedenen Fall war eine Kirchenmusikerin seit dem 28.10.2016 unbefristet bei der Kirchengemeinde als Kirchenmusikerin mit 3,5 Wochenstunden in […]
