Auslegung der Formulierung „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“ in einem Testament

In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament folgenden Inhalts: „Mein letzter Wille! Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen! Zurzeit ist es: Frau xy, wohnhaft … Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. […]

Sittenwidrige testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin

Auch Bedingungen in einem Testament können sittenwidrig und somit ungültig sein. So hatte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen OLG 10 U 58/21) im Juli 2023 darüber zu entscheiden, ob eine testamentarische Verfügung, durch die dem Lebensgefährten einer Miterbin ein Hausverbot erteilt wurde, gültig ist. Die Tochter der Erblasserin erbte u.a. ein Einfamilienhaus. In einer Wohnung lebte […]

Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung

In einem vom Kammergericht Berlin am 9.5.2023 entschiedenen Fall verfasste ein Ehepaar 1998 ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und eine Nichte der Ehefrau als Schlusserbin ein, wobei die Schlusserbeneinsetzung für den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten frei widerruflich war. 2015 erkrankte der Mann an Parkinson und 2019 verstarb […]

Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich

Grundsätzlich muss nach dem Tod eine letztwillige Verfügung des Erblassers durch die Nachlassabteilung des zuständigen Amtsgerichtes eröffnet werden. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall reichte eine Witwe dem Nachlassgericht die Kopie eines vom Erblasser im Jahre 1976 er-richteten Testaments, das sie als Alleinerbin bestimmt, zur Eröffnung ein. Dazu hat sie vorgetragen, der Erblasser habe […]

Verjährung von Pflichtteilsansprüchen

Ein Erblasser kann einen Erben nicht komplett enterben. Dieser hat dann immer noch einen gesetzlichen Pflichtteilsanspruch. Die Verjährungsfrist von Pflichtteilsansprüchen beträgt 3 Jahre und beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritt des Erbfalles und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist […]

Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR

Verbleibt bei der Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach der Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und der Rückerstattung der Einlagen ein Überschuss, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis ihrer Anteile am Gewinn. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den […]

Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten

In der Regel errichten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament. Hierzu hatten die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein (OLG, Urteil vom 28.05.2018 – 3 Wx 66/18) zu klären, ob ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf die Einsicht in ein neues Testament hat, welches der Ex-Ehegatte mit dem neuen Ehepartner verfasste. Sie bejahten das berechtigte Interesse des Ex-Ehegatten, da […]

Testierfähigkeit des Erblassers – Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht

Verstirbt ein Mensch, kann es trotz Vorliegen eines Testaments zu Auseinandersetzungen bezüglich der Erbverteilung kommen. Bei älteren und/oder demenzkranken Erblassern wird häufig die Testierfähigkeit angezweifelt. Hier kann eine Rücksprache mit dem behandelnden Arzt Aufschluss geben. Dieser ist jedoch an seine ärztliche Schweigepflicht gebunden, die auch über den Tod des Patienten hinausgeht. Bei Lebzeiten des Patienten […]

„Griff in die Kasse“ – Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. In einem dem Bundesgerichtshof am 7.5.2019 zur Entscheidung vorgelegten Fall betrieb eine GmbH eine Mühle. Landwirte belieferten diese mit Getreide. Die aus […]

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