Falsche Angaben im Erbscheinverfahren – Kostenerstattungsanspruch
Über folgenden Sachverhalt hatte das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden: Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin nach der Mutter ausweist. Hierbei berief Sie sich auf ein Testament, zu dessen Errichtung sie aber falsche Angaben machte. Sie versicherte an Eides statt, dass das Testament von der Mutter eigenhändig […]
Wirksamkeit eines Erbvertrages bei Unterschrift des Notars nur auf dem Umschlag
In einem vom Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen (OLG) entschiedenen Fall beantragte ein Wit-wer beim zuständigen Nachlassgericht die Erteilung eines Erbscheins, der ihn als alleinigen und unbe-schränkten Erben ausweist. Zur Begründung legte er ein gemeinschaftliches Testament vor, das er und seine verstorbene Ehefrau im Jahr 2021 errichtet hatten. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. […]
Irrtum zum Nachlasswert – Anfechtung der Ausschlagung?
Die Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn der Nachlass überschuldet ist oder wenn der Erbe aus persönlichen oder finanziellen Gründen die Verantwortung für das Erbe nicht übernehmen möchte. In bestimmten Fällen kann der Erbe die erklärte Ausschlagung später anfechten: 1.Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung Auch wenn ein […]
Klärung der Testierfähigkeit – Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsakte
Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) haben eine Klinik verpflichtet, nach dem Tod einer Patientin deren Krankenunterlagen zur Feststellung der Testierfähigkeit an einen Gutachter zu über-geben…
Gemeinschaftliches Testament – Testierunfähigkeit
Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments genügt es, wenn einer der Ehepartner das Testa-ment eigenhändig handschriftlich errichtet und der andere die gemeinschaftliche Erklärung eigenhän-dig mitunterzeichnet. Diese bloße Mitunterzeichnung kann aber nicht als eigenes Testament angese-hen werden. Daher hat das Oberlandesgerichts Celle (OLG) nun entschieden, dass ein gemeinschaftliches Testament unwirksam ist, wenn ein Ehegatte bei Testamentserrichtung testierunfähig […]
Begriff „Barvermögen“ im Testament
Zu entscheiden hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG), was unter dem Begriff „Barvermögen“ zu verstehen ist. Der Erblasser hatte in seiner letztwilligen Verfügung bestimmt, dass seine Tochter 1/3 des vorhandenen Barvermögens erhalten sollte. Das Kapitalvermögen des Erblassers (Depotwerte und Bankguthaben) betrug insgesamt 192.108,98 € und setzte sich zusammen aus einem Kontoguthaben von 152.778,88 €, Genossenschaftsanteilen von […]
Auslegung der Formulierung „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“ in einem Testament
In einem vom Oberlandesgericht in München entschiedenen Fall errichtete eine kinderlose und verwitwete Erblasserin im April 2011 ein handschriftliches Testament folgenden Inhalts: „Mein letzter Wille! Die Person, die mich bis zu meinem Tode pflegt und betreut, soll mein gesamtes Vermögen bekommen! Zurzeit ist es: Frau xy, wohnhaft … Ich bin im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte. […]
Sittenwidrige testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
Auch Bedingungen in einem Testament können sittenwidrig und somit ungültig sein. So hatte das Oberlandesgericht Hamm (Aktenzeichen OLG 10 U 58/21) im Juli 2023 darüber zu entscheiden, ob eine testamentarische Verfügung, durch die dem Lebensgefährten einer Miterbin ein Hausverbot erteilt wurde, gültig ist. Die Tochter der Erblasserin erbte u.a. ein Einfamilienhaus. In einer Wohnung lebte […]
Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
In einem vom Kammergericht Berlin am 9.5.2023 entschiedenen Fall verfasste ein Ehepaar 1998 ein gemeinschaftliches Testament. Sie setzten sich gegenseitig als Alleinerben und eine Nichte der Ehefrau als Schlusserbin ein, wobei die Schlusserbeneinsetzung für den überlebenden Ehegatten nach dem Tod des erstversterbenden Ehegatten frei widerruflich war. 2015 erkrankte der Mann an Parkinson und 2019 verstarb […]
Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
Grundsätzlich muss nach dem Tod eine letztwillige Verfügung des Erblassers durch die Nachlassabteilung des zuständigen Amtsgerichtes eröffnet werden. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall reichte eine Witwe dem Nachlassgericht die Kopie eines vom Erblasser im Jahre 1976 er-richteten Testaments, das sie als Alleinerbin bestimmt, zur Eröffnung ein. Dazu hat sie vorgetragen, der Erblasser habe […]
